Dienstag, der 9. Oktober 2018
BdSt kämpft weiter für Mandats-Obergrenze/Bundesrechnungshof legt Bericht vor
Schon jetzt haben wir mit 709 Abgeordneten einen XXL-Bundestag zu Lasten der Steuerzahler! Wir brauchen eine grundlegende Reform des Wahlrechts mit einer Mandats-Obergrenze: 500 sind genug! Mit Blick auf die immer weiter ausufernden Kosten ist dies der seit Jahren konsequente Appell des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an die Bundestagsfraktionen, in dieser Sache endlich zu handeln. Bisheriger Höhepunkt des BdSt-Engagements war die Polit-Diskussion „Die Zeit läuft“, zu der wir rund 114.000 Unterschriften unserer Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag“ an den damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht hatten.
Jetzt zieht der Bundesrechnungshof nach und legt einen Bericht vor, nach dem der Bundestag die Staatskasse im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Euro kosten wird. Hauptursache für die hohen Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten - fast 100 mehr als vor zehn Jahren.
Doch hier droht ein weitaus teureres Szenario, wie der Bund der Steuerzahler deutlich macht!
Gemessen an aktuellen Sonntagsfragen, würde das Wahlrecht mittlerweile einen erneuten Rekord von 898 Abgeordneten hervorbringen. Nach unseren Berechnungen würden allein die mandatsbezogenen Kosten dadurch um 124 Millionen Euro gegenüber 709 Parlamentariern steigen - und das bereits in diesem Jahr. Dabei läge der Gesamtetat des Bundestags bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Deshalb wird der Bund der Steuerzahler nicht lockerlassen und von den Fraktionen eine Vorbildfunktion einfordern: Schluss mit den parteitaktischen Egoismen!
Foto: Bundesregierung / Bergmann
